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Kinderrechte ins Grundgesetz

Erstmals in der Geschichte hat sich eine Bundesregierung verpflichtet, den Rechten von Kindern Verfassungsrang zu geben. Im Koalitionsvertrag von 2018 haben CDU/CSU und SPD unter der Überschrift „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“ wörtlich festgeschrieben: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“

Warum ist es wichtig, dass die Kinderrechte Verfassungsrang erhalten? Kinderrechte sind Menschenrechte. Kinder können ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Sind ihre Rechte aber im Grundgesetz festgeschrieben, verpflichtet dies alle Erwachsenen auf allen Handlungsebenen von Staat und Gesellschaft, das Wohlergehen und die berechtigten Interessen von Kindern in besonderem Maße zu beachten. Deshalb unterstützt die Stiftung Mittagskinder das Vorhaben, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Schon seit 1992 gilt in Deutschland als einfaches Bundesrecht die UN-Kinderrechtskonvention. Sie muss die Grundlage der angestrebten Verfassungsänderung bilden. Ihre Grundprinzipien sind: Verbot von Diskriminierung, Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, Recht auf Beteiligung und Vorrang des Kindeswohls.

Damit die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Im Bundestag werden dafür 473 Stimmen benötigt und die Regierungsparteien (Union: 246 Mandate / SPD: 152 Mandate) sind hier auf Stimmen der Oppositionsparteien angewiesen. Höchste Eile ist geboten, damit die Zweidrittel-Mehrheit rechtzeitig steht, bevor die 19. Legislaturperiode des Bundestags im Sommer 2021 endet. Sonst kann die Ankündigung im Koalitionsvertrag von 2018 nicht zur Verfassungswirklichkeit werden.

UN-Kinderrechtskonvention: Die 10 wichtigsten Kinderrechte

  1. Das Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung unabhängig von Religion, Herkunft und Geschlecht.

  2. Das Recht auf einen eigenen Namen und eine Staatszugehörigkeit.

  3. Das Recht auf Gesundheit.

  4. Das Recht auf Bildung und Ausbildung.

  5. Das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung.

  6. Das Recht auf eine eigene Meinung und sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln.

  7. Das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und eine Privatsphäre.

  8. Das Recht auf sofortige Hilfe in Katastrophen und Notlagen wie Armut, Hunger und Krieg und auf Schutz vor Vernachlässigung, Ausnutzung und Verfolgung.

  9. Das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause.

  10. Das Recht auf Betreuung bei Behinderung.